Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Verlinkung in den Handyshop

  § 3 UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 8 Abs 1 UWG
  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Preisangabe bei Angebot eines Mobiltelefons in einer Google-AdWords-Anzeige

• webshoprecht.de

  Google-Adwords - wettbewerbswidrige Verlinkung in den Handyshop

 
• damm-legal.de

  Angebot aus Google-AdWords-Anzeige muss sich auf verlinkter Seite befinden

• JurPC

  Mobiltelefon ab 1 EUR

• suchmaschinen-und-recht.de

  Irreführende Google-AdWords-Werbung mit "Das neue Samsung S6 ab 1,- EUR"

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Angebot aus Google-AdWords-Anzeige muss sich auf verlinkter Seite befinden

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Angebot aus AdWords-Anzeige muss auf verlinkter Seite vorhanden sein

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Irreführende Google-AdWord-Werbung mit "Das neue Samsung S6 ab 1,- "

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2017, 71

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13

  Schlafzimmer komplett - Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für …

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 153/15

  Dagegen stellt die Entscheidung des Verbrauchers, sich mit einem beworbenen Angebot in einer Werbeanzeige näher zu befassen, die durch eine blickfangmäßig herausgestellte irreführende Angabe veranlasst worden ist, für sich gesehen mangels eines unmittelbaren Zusammenhangs mit einem Erwerbsvorgang noch keine geschäftliche Entscheidung im Sinne von Art. 2 Buchst. k und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG dar (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2014, I ZR 129/13 - Schlafzimmer komplett, Rn. 20 zitiert nach juris).
• EuGH, 19.12.2013 - C-281/12

  Trento Sviluppo und Centrale Adriatica - 'Vorabentscheidungsersuchen - …

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 153/15

  Dieser Begriff erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; vgl. dazu auch Köhler, WRP 2014, 259, 260).
• BGH, 15.01.1965 - Ib ZR 46/63

  Begriff der Alleinstellungswerbung - Bezeichnung eines Produkts als "das Beste" - …

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 153/15

  Da sich die streitgegenständliche Werbung für Mobilfunkgeräte an allgemeine Verkehrskreise wendet, zu denen auch die Mitglieder des Senats zählen, kann der Senat aus eigener Kenntnis beurteilen, wie die streitgegenständlichen Werbeaussagen in der konkreten Aufmachung der Werbung von den in Betracht kommenden Verkehrskreisen verstanden werden (vgl. BGH, GRUR 1965, 363 [365] - Fertigbrei).

• LG Arnsberg, 25.11.2020 - 3 S 4/20
  Die Rechtsschutzversicherung des Drittwiderbeklagten hat die Beklagte und Drittwiderklägerin erstinstanzlich auf Schadensersatz wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung auf Schadensersatz (Rückzahlung des Anwaltshonorars) aus übergegangenem Recht in Anspruch genommen, weil die Beklagte im Verfahren 3 U 153/15 OLG Hamm eine erkennbar aussichtslose Berufung geführt habe.

  Die Beklagte hat den Versicherungsnehmer der Klägerin drittwiderklagend auf Feststellung verklagt, dass ihm keine Ansprüche gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Vorrechtsstreit 3 U 153/15 OLG Hamm zustehen.

  Die Beklagte hat erstinstanzlich drittwiderklagend beantragt, festzustellen, dass dem Drittwiderbeklagten gegen die Beklagte und Drittwiderklägerin Ansprüche im Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren 3 U 153/15 OLG Hamm nicht zustehen.

  Die Beklagte und Drittwiderklägerin beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass dem Drittwiderbeklagten gegen die Beklagte und Drittwiderklägerin Ansprüche im Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren 3 U 153/15 OLG Hamm nicht zustehen;.

  Soweit die Berufungsklägerin in ihrem Schriftsatz vom 25.09.2019 (Bl. 351 d. A.) darauf hinweist, dass "Ansprüche im Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren 3 U 153/15 OLG Hamm" sich nicht auf die abgewiesenen Schadensersatzansprüche beschränke, verkennt sie, dass sie weitergehende Ansprüche nicht im Wege der isolierten Drittwiderklage verfolgen könnte.

• AG Soest, 23.07.2019 - 14 C 44/17
  Der Drittwiderbeklagte legte, vertreten durch die Sozietät P, gegen das Urteil Berufung bei dem OLG Hamm (3 U 153/15) ein.

  Die Beklagte beantragt drittwiderklagend, festzustellen, dass dem Drittwiderbeklagten gegen die Beklagte und Drittwiderklägerin Ansprüche im Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren 3 U 153/15 Oberlandesgericht Hamm nicht zustehen.